Entwickeln hilft
Aussenpolitik und Entwicklungshilfe
Wir möchten, dass Deutschland ein verläßlicher Partner für andere Staaten ist. Wir lehnen eine Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten ab. Fragen zu den Themen Menschenrechte, Demokratie und Freiheit werden wir auf der Basis von Dialog erörtern. Wir werden allen Pflichten aus der Unterzeichnung diesbezüglicher Abkommen stets nachkommen.
1. Dialog statt Orlog!
Wir sind gegen Lösungen mit Waffengewalt. Daher setzen wir auf Dialog statt auf kriegerische Auseinandersetzungen.
Letztlich wird durch Gewalt nichts besser. Deutschland hat selbst aus leidvoller Erfahrung feststellen müssen, wieviel Elend Krieg verursacht. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass, wie im Grundgesetz vorgesehen, die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes, der Hoheitsgebiete verbündeter Staaten und dem Schutz deutscher Bürger im Ausland dient.
Beteiligungen an Kriegen, wie in Afghanistan lehnen wir ab. Zum Dialog gehört auch, unsere Werte nicht anderen Ländern aufzwingen zu wollen. Das bedeutet nicht, dass wir gegen Unterdrückung schweigen. Aber wir müssen mit Überzeugung argumentieren, nicht mit Drohungen.
Nehmen wir China!
Ein Land, dass nach unseren Maßstäben , sehr restriktiv die Bürger des Landes an der Wahrnehmung ihrer Rechte hindert. Bisher haben wir immer argumentiert, dass unsere freie Gesellschaft erfolgreicher ist. Doch gerade China hat bewiesen, dass es wirtschaftlich sehr erfolgreich ist, trotz dem in unseren Augen ständigen Verstoß gegen Menschenrechte. Das Argument zieht also nicht mehr.
Wir müssen künftig solche Länder davon überzeugen, dass die Gewährung und der Schutz der Menschenrechte für das Land keine Nachteile bringt, sondern zusätzlich Kräfte freisetzt.
2. Entwicklung
Wir möchten den Ländern helfen sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zu entwickeln. Vor Allem die ärmsten Staaten dieser Welt benötigen dazu Hilfe. Diese Hilfe können wir zum Einen dadurch geben, dass wir uns international für deren Belange einsetzen. Deutschland sollte Fürsprecher dieser Staaten sein, nicht Nutznießer derer Not. Gerade mit Hilfe von Abkommen mit diesen Ländern können wir etwas für deren wirtschaftlicher Entwicklung leisten. Je höher wir es schaffen, die Entwicklung dieser Länder voranzutreiben, desto höher auch dort der Lebensstandard. Gerade wir, als innovatives Land mit hoher Wirtschaftsleistung können unsere Produkte nur da absetzen, wo man sie sich leisten kann. Je mehr Menschen das können, um so besser für unsere eigene Wirtschaft.
2.1 Entwicklungshilfe
Wir treten dafür ein, den Schwerpunkt unserer Hilfspolitik zu verlagern. Schlüssel von Wohlstand ist Bildung. Wir wollen nicht nur finanziell in Bildung der Entwicklungsländer investieren, sondern auch Lehrer, Ausbilder dort einsetzen. Was nützt es, Maschinen in arme Länder zu schicken? Ohne entsprechend ausgebildete Menschen, können die Maschinen nicht instand gehalten werden. Da oft das Geld für Ersatzteile fehlt, verrotten die Maschinen früher oder später und die Betroffenen sind keinen Deut weiter in ihrer Entwicklung. Wir müssen in den Ländern Infrastruktur schaffen, Handwerk und Manufakturwesen muss gestärkt oder sogar aufgebaut werden. Dafür benötigen wir engagierte gut ausgebildete Menschen, die bereit sind in diesen Ländern einige Jahre zu leben und zu arbeiten. Dadurch würde das Entwicklungshilfeamt zum Arbeitgeber für viele gut ausgebildete Menschen, deren Berufsbilder sich hier im Land rückläufig entwickelt haben.
Dort sind diese Berufe aber noch zukunftsfähig, und das Potential an lernwilligen Menschen dürfte in diesen Ländern sehr groß sein. Entwicklungshilfe heißt, dass wir den Ländern helfen auf eigenen Beinen zu stehen. Nicht einfach Geld überweisen, dass oft nicht bei den Menschen in den Ländern ankommt, sondern dauerhafte Werte liefern, in dem wir die Menschen ausbilden.
Die Kosten?
Unserer Meinung nach ist diese Frage irrelevant. Denn ob wir einem Land nun einige Milliarden überweisen, welche die dortige Regierung dann oft nicht für die Entwicklung der Bevölkerung einsetzt, oder ob wir eigene Leute bezahlen, die vor Ort Kenntnisse vermitteln, die den Betroffenen ein dauerhaftes Einkommen aus Arbeit bescheren kann, macht für unsere Ausgabenseite nur wenig aus. Doch wenn wir weiter zusehen, wie die Menschen in vielen Ländern weiter verarmen, wie sie in Perspektivlosigkeit verharren, werden diese Menschen zu wandern beginnen. Schon jetzt sind es täglich Zehntausende, die versuchen aus Afrika nach Europa zu gelangen. Die Kosten das aufzuhalten oder diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen werden ein Vielfaches dessen betragen, was es kostet, den Menschen Perspektiven durch Bildung zu geben.
China hat das erkannt und in vielen Entwicklungsländern Strukturprogramme, wie z.B. Straßenbau initiiert. Nicht ganz selbstlos, China hat sich so in vielen Ländern Schürfrechte gesichert. Während der Westen aber nur über diese Länder redet, hat China bereits gehandelt. Wir müssen aufpassen, dass wir in Afrika nicht zunehmend an Akzeptanz verlieren. Denn viele Menschen dort sind von uns nicht nur enttäuscht, sie sind wütend! Deutschland tut gut daran, diesen Ländern endlich Partner zu sein, denn wir haben ein ureigenes wirtschaftliches Interesse an starken Partnern, nur solche können uns auf Dauer unsere hochwertigen Produkte abkaufen.