| | Kommunen stöhnen unter ihren finanziellen Lasten. Deshalb regen sie jetzt eine Neuordnung der Sozialsysteme an.
Die Systeme sollen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden, schließlich würden sie einen Großteil dieser Systeme finanzieren, so Sprecher der Kommunen.
Es ginge auch nicht in erster Linie um Kürzungen, will man beruhigen.
Schon klar, die Kommunen klagen über finanzielle Belastungen und dann soll es nicht um Kürzungen der Ausgaben gehen? Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Volksvertreter das Volk für dumm halten!
Doch nicht nur das, stellen die Kommunen es doch so dar, als seien die Sozialsysteme für ihre finanzielle Missere verantwortlich.
Dabei haben doch die Kommunen selbst zu ihrer Verschuldung beigetragen:
Man hat sich gegenseitig unterboten bei der Gewerbesteuer, um möglichst viele Unternehmen anzubinden. Folge waren Kosten für die benötigte Infrastruktur, ohne im Gegenzug die entsprechenden Steuereinnahmen zu kassieren.
Es wurde privatisiert auf Teufel komm raus. Das Geld aus den Verkäufen von kommunalen Einrichtungen ist längst verfrühstückt, die Einnahmen fehlen dauerhaft.
Doch es geht noch schlimmer:
Eine weitere Folge der Privatisierung ist, dass private Betreiber die Preise für Leistungen nach oben getrieben haben. Preise, die von einigen Menschen mit niedrigen Einkommen nicht bezahlt werden können.
Teilweise muss die Kommune hier Geld zugeben in Form von Zuschüssen und Einmalhilfen.
Sie geben also Geld für Leistungen aus, statt Einnahmen für solche Leistungen zu erhalten.
Auch scheinen viele Kommunen leere Kassen zu haben, doch für Prestigeprojekte ist immer Geld da. Projekte, die weder der Wirtschaftskraft, noch der Lebensqualität Auftrieb geben.
All dies hat mit dazu beigetragen, dass es um die Finanzierung der Kommunen schlecht bestellt ist.
Doch bezahlen sollen die Zeche sozial Schwache!
Statt die Geschenke an die Unternehmen zurückzunehmen, soll den Bedürftigen in die Taschen gegriffen werden.
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